AGBs
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB)
Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mysecdeal.com zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung diesen AGB einverstanden.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Kundenservice unter info (at) mysecdeal.com Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht". Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der mysecdeal.com Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
§ 1 Allgemeines
1. mysecdeal.com betreibt einen Marktplatz, in dem von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft Artikel oder Dienstleistungen zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Artikel und Dienstleistungen mit der von mysecdeal.com zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. Der Marktplatz von mysecdeal.com steht grundsätzlich allen privaten und gewerblichen Teilnehmern offen.
3. Die AGB gelten ausschließlich zwischen mysecdeal.com und den Teilnehmern des von mysecdeal.com betriebenen Marktplatzes. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
4. mysecdeal.com stellt inForm von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf die Inhalte der Inserate nimmt mysecdeal.com keinen Einfluss. Insbesondere ist mysecdeal.com nicht selbst Anbieter.
5. mysecdeal.com ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge die infolge eines über mysecdeal.com geschaltenen Inserates angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von mysecdeal.com abgeschlossen oder erfüllt..
§ 2 Leistungsumfang
1. Die von mysecdeal.com geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mysecdeal.com Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. mysecdeal.com kann die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen bewerben. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Märkte auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. Der Anspruch auf Nutzung der mysecdeal.com Website und ihrer Funktion besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
4. mysecdeal.com behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Mysecdeal.com berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
1. Die Nutzung der mysecdeal.com Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist mit einer Erhebung einer Jahresnutzungsgebühr in Höhe von min. 24,00 Euro verbunden. Mit der Registrierung kommt zwischen mysecdeal.com und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung der mysecdeal.com Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei mysecdeal.com registrieren.
3. Die von mysecdeal.com bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal mit einer gültigen email Adresse bei mysecdeal.com registrieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
6. Wird die Jahresnutzungsgebühr nicht innerhalb der von mysecdeal.com gestellten Zahlungsziele beglichen, wird die Zugriffsberechtigung des Teilnehmers deaktiviert.
§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten
1. Jeder Teilnehmer kann in Abhängigkeit des gewählten Pakets unterschiedlich viele Inserate auf der mysecdeal.com Website einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mysecdeal.com zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages. Stellt ein Teilnehmer mehr als die zulässige Anzahl an Inseraten gleichzeitig erfolgt eine Begrenzung, mit dem Hinweis eines möglichen upgrades.
2. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 30 Tagen aufgegeben und verlängert werden. Nach 30 Tagen wird ein Inserat automatisch auf inaktiv gesetzt, wird aber dabei nicht aus dem Konto gelöscht. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden.
3. mysecdeal.com erhebt keine zusätzlichen Gebühren für Inserate oder sonstige Dienste der Website.
4. Änderungen an Inseraten sind während oder nach der Laufzeit jederzeit kostenlos möglich und können in „mein Konto“ beliebig verwaltet werden.
5. Alle Inserate können jederzeit gelöscht, bearbeitet, aktiviert oder deaktiviert werden.
§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung
1. Die Zahlung der Jahresnutzungsgebühr kann mittels Überweisung oder Bankeinzug (nur Deutschland) erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Anmeldung und wird an die angegebene email Adresse gesendet. Die Zahlung muss innerhalb der gesetzten Frist erfolgen, da ansonsten die Zugangsdaten automatisch gesperrt werden.
2. Erfolgt ein verspäteter Zahlungseingang, werden die Zugriffsdaten natürlich umgehend wieder freigeschalten.
§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1. mysecdeal.com kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn mysecdeal.com ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
a. Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei mysecdeal.com eingestellt worden sind
b. Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten auf der mysecdeal.com Website
c. Verwarnung von Teilnehmern
d. Be-/Einschränkung der Nutzung der mysecdeal.com Website
e. Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
f. Endgültige Sperrung von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt mysecdeal.com die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. mysecdeal.com kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch mysedeal.com bleibt der Teilnehmer zur Zahlung der Jahrsnutzungsgebühr verpflichtet.
3. mysecdeal.com kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der mysecdeal.com Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die mysecdeal.com Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
5. mysecdeal.com kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB/ Laufzeit
1. Preisänderungen werden durch allgemeine Informationen auf der mysecdeal.com Website mitgeteilt, oder Abonnenten des Newsletters automatisch mitgeteilt.
2. mysecdeal.com behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor der Verlängerung des Nutzungsvertrages bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
3. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Teilnehmer nicht 4 Wochen vor Ablauf des bestehenden Nutzungsvertrages eine Kündigung in Schriftform eingereicht hat.
§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet seine Artikel nur in die dafür vorgesehene Rubriken einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die direkten Bezug zur Branche der Möbel-, und Holzverarbeitenden Industrie aufweisen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Artikel, und im Hinblick auf den übrigen Inseratinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen.
3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob der inserierte Artikel Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges.
4. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mysecdeal.com Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Artikels widerspiegeln.
5. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelung der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
6. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Bilder, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über den angebotenen Artikel enthalten.
7. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von mysecdeal.com überprüft. mysecdeal.com übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. mysecdeal.com schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. mysecdeal.com schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der mysecdeal.com Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Freistellung
Der Teilnehmer stellt mysecdeal.com von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der mysecdeal.com Website durch den Teilnehmer gegen mysecdeal.com geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch mysecdeal.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität, Zeitnahes verwalten des Nutzerkontos
Um die Artikelsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist mysecdeal.com um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald dar angebotene Artikel verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 12 Manipulation der Suchfunktion und Störung der Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Artikel in den mysecdeal.com Datenbanken ausschließlich mittels der von mysecdeal.com angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von mysecdeal.com zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die mysecdeal.com Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mysecdeal.com zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mysecdeal.com generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die mysecdeal.com Website einzugreifen.
3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Artikelsuche der mysecdeal.com Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten zu manipulieren.
§ 13 Gewährleistung
mysecdeal.com ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von mobile.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmen haftet mysecdeal.com für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mysecdeal.com, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mobile.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet mysecdeal.com nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von mysecdeal.com zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet mysecdeal.com jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von mysecdeal.com der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von mysecdeal.com.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mysecdeal.com und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der mysecdeal.com Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
§ 17 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von mysecdeal.com. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 1.4.2009